1. Geltungsbereich, Definitionen
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich individueller Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, für alle Kaufverträge, die zwischen
der SWEET COUTURE e.K.
- im Folgenden „Anbieter“ genannt -
und
Ihnen als Kunde
- im Folgenden „Kunde“ genannt -
geschlossen werden.
1.2. Diese Bedingungen gelten in ihrer zur Zeit der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und in Textform zugestimmt.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1. Das Angebot auf der Webseite https://www.sweetcouture.de/ ist ausschließlich für den gewerblichen Bereich bestimmt. Verbraucherverträge werden demgemäß nicht abgeschlossen.
2.2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop wie im PDF Katalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Die wesentlichen Merkmale der vom Anbieter angebotenen Produkte ergeben sich aus den Angaben zu den einzelnen Produkten. Irrtümer vorbehalten.
2.3. Gewichtsangaben sind Circa-Angaben. Geringfügige Über- oder Unterfüllungen von bis zu 10% sind technisch bedingt und zulässig.
2.4. Mit dem Absenden der Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Bis zum Anklicken des Bestellbuttons kann der Kunde seine Bestellung ändern oder durch leeren des Warenkorbs oder durch Schließen des Browserfensters löschen. Der Kunde erhält nach der Bestellung eine E-Mail vom Anbieter, in welcher der Empfang des Auftrags bestätigt wird und die Bestelldetails aufgeführt werden (Auftragsbestätigung).
2.5. Fragt der Kunde auf Grundlage der Webseite oder Online-Kataloges die Fertigung und Lieferung bestimmter Produkte des Anbieters an, wird dem Kunden ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Dieses Angebot ist unverbindlich und freibleibend. Tätigt der Kunde daraufhin eine konkrete Bestellung und bestätigt der Anbieter diese im Wege der Übersendung einer entsprechenden Auftragsbestätigung in Textform, so kommt zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein rechtsverbindlicher Vertrag zu den in der Auftragsbestätigung niedergelegten Bedingungen zustande, sofern der Kunde diesem nicht unverzüglich mindestens unter Wahrung der Textform widerspricht.
3. Preise
3.1. Alle Preise auf der Webseite wie in Online Katalogen des Anbieters verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die dem Kunden auf der Webseite während des Bestellprozesses und vor Abschließen einer Bestellung angezeigt wird.
3.2. Fordert der Kunde ein individuelles Angebot an, sind die aufgeführten Preise in der, im Falle einer Auftragserteilung, übermittelten Auftragsbestätigung des Anbieters maßgebend.
4. Zahlung
4.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte oder Rechnung.
4.2. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen vom Kunden zu dem, auf der Rechnung des Anbieters ausgewiesenen Fälligkeitsdatum von 10 Tage nach Rechnungsstellung, ohne Abzug zahlbar.
4.3. Die Möglichkeit eines Skontoabzuges von 3% besteht ausschließlich bei der Zahlung per Vorkasse.
4.4. In Fällen, in denen der Anbieter in Vorleistung tritt, hat der Anbieter das Recht, die zur Bonitätsprüfung benötigten Daten des Kunden zu prüfen und die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für die Entscheidung über die einzuräumenden Zahlungsoptionen zu verwenden.
4.5. Die Lieferung von Bestellungen an Kunden mit Geschäftssitz im Ausland erfolgt nur per Zahlung nach Vorkasse. Im Übrigen behält sich der Anbieter vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises und der Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls der Anbieter vom Vorkassevorbehaltsrecht Gebrauch macht, wird er den Kunden unverzüglich unterrichten. In Vorkassefällen beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.
6. Lieferung, Gefahrenübergang
6.1. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Anbieter für die Lieferung diejenigen Versandkosten, die der Kunde der aktuellen auf der Webseite stets abrufbaren Aufstellung im Online-Shop unter „Lieferung- und Versand “ entnehmen kann. Bei individuellen Anfragen werden dem Kunden die Versandkosten bei der Übermittlung eines Angebotes, spätestens jedoch mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
6.2. Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung der vollständigen und korrekten Lieferadresse. Kann wegen nicht vollständiger bzw. fehlerhafter Adresse keine Zustellung erfolgen, so ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die ihm dadurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
6.3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung dem Transportunternehmen übergeben wurde. Etwaige Transportschäden können in diesem Fall nur beim Transportunternehmen (Post, Bahn, Spediteur usw.) geltend gemacht werden.
6.4. Erfolgt die Lieferung auf Euro-Paletten, so sind die Paletten sofort in gleicher Zahl und Qualität zu ersetzen oder innerhalb von 30 Tagen seit Anlieferung frachtfrei in gleicher Anzahl und Qualität zurückzusenden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist werden die Paletten dem Käufer zum Selbstkostenpreis des Verkäufers in Rechnung gestellt.
6.5. Unbeschadet der Regelung in Absatz 6.1. ist der Käufer verpflichtet, Transportschäden auf dem Frachtbrief zu vermerken und dem Verkäufer unverzüglich unter Übersendung einer Kopie des Frachtbriefes mitzuteilen.
6.6. Bei Temperaturen über 25 °C hat der Verkäufer das Recht, den Transport mit den üblichen Spediteuren einzustellen. Sollte der Kunde jedoch auf Zustellung der Ware bestehen, wird ein entsprechender Zuschlag für den Kühltransport erhoben. Für Schäden, die dann durch die Witterungseinflüsse nach Verlassen der Produktion entstehen, haftet der Verkäufer nicht.
7. Mängelrügen, Gewährleistung, Haftung
7.1. Soweit der Kunde kein Kaufmann ist, müssen Mängel unverzüglich nach Empfang der
Ware in Textform erhoben werden. Unterlässt der Kunde die Mitteilung des Mangels , so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
7.2. Ist der Kauf für den Kunden und den Anbieter ein Handelsgeschäft im Sinne von § 377 HGB gilt für den Kunden die in § 377 HGB normierte Untersuchungs- und Rügepflicht.
7.3. Die angebotenen Waren des Anbieters sind verderblich. Die Haltbarkeit der einzelnen Produkte ist auf der Webseite und/oder den Online Katalogen des Anbieters unter der jeweiligen Produktseite einzusehen. Bei Sonderanfertigungen ist die Haltbarkeit durch den Kunden anzufragen. Die vom Anbieter genannte Haltbarkeitsdauer gilt nur bei sachgemäßer Lagerung.
7.4. Bei Bestellung von mit Kuvertüre überzogenen oder auch nur teilweise überzogenen Produkten ist eine Lieferung nur bei Außentemperaturen bis 25 Grad Celsius ohne wärmebedingte Beeinträchtigung der bestellten Produkte möglich. Die Lieferung an wärmeren Tagen erfolgt deshalb unter Ausschluss der Haftung.
7.5. Kundenspezifische Werkzeuge aller Art werden vom Anbieter längstens zwei Jahre nach Auslieferung des Auftrages aufbewahrt. Digitale Daten werden nach 12 Monaten, ohne dass hierfür die Zustimmung des Kunden erforderlich ist, gelöscht.
8. Produktkennzeichnung
8.1 Der Anbieter ist dazu verpflichtet, die Produkte entsprechend der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen mit Zutaten, Nährwerten, Allergenen, etc. zu kennzeichnen.
8.2 Soweit der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, ist er verpflichtet, eigenverantwortlich zu prüfen, ob die von uns vorgenommene Produktkennzeichnung für die Art und Weise, auf welche er beabsichtigt, unsere Produkte in Verkehr zu bringen (bspw. Vertrieb im Ausland), ausreicht. Soweit dies eine andere / zusätzliche Produktkennzeichnung erforderlich macht, ist er verpflichtet, uns hierauf bereits im Rahmen des Bestellvorgangs mindestens in Textform explizit hinzuweisen.
8.3 Mehrkosten, welche durch die Erforderlichkeit einer anderen / zusätzlichen Produktkennzeichnung entstehen, sind vom Käufer zu tragen.
9. Rechte an Mustern, Entwurfs- und Gestaltungsvorschlägen
9.1. Alle Rechte, insbesondere das Urheberrecht, an sämtlichen vom Anbieter erstellten und dem Kunden übersandten Mustern, Entwurfs- und Gestaltungsvorschlägen verbleiben beim Anbieter. Dies gilt auch, soweit Marken, Unternehmenskennzeichen oder sonstige Kennzeichen des Kunden in die Muster, Entwurfs- und Gestaltungsvorschläge einbezogen wurden.
9.2. Ein Anspruch des Kunden auf Aushändigung der vom Anbieter erstellten Muster, Entwürfe oder Gestaltungsvorschläge besteht nicht.
9.3. Nutzt der Kunde die durch den Anbieter übermittelten Muster, Entwurfs- oder Gestaltungsvorschläge zur Auftragsausführung bei einem anderen Hersteller, ist er verpflichtet, dem Anbieter den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Dieser beträgt pauschal 20% der Auftragssumme. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens sowie die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten. Ebenso hat der Kunde das Recht, den Nachweis zu führen, dass dem Anbieter tatsächlich kein bzw. ein gegenüber der vorstehenden Schadenspauschale wesentlich niedrigerer Schaden entstanden sei.
9.4. Der Anbieter ist berechtigt, die für den Kunden hergestellten Produkte sowie sämtliche im Rahmen des Herstellungsprozesses erstellten Muster, Entwurfs- und Gestaltungsvorschläge auch dann im Rahmen der Bewerbung und Präsentation eigener Produkte (bspw. in Katalogen
und auf Messen) frei zu verwenden, wenn Marken, Unternehmenskennzeichen oder sonstige Kennzeichen des Kunden in die Produktgestaltung mit einbezogen wurden.
10. Druckvorlagen, Korrekturabzüge, Druck
10.1. Soweit der Kunde die dem Druck zugrunde zu legenden Daten selbst zur Verfügung stellt,er in vollem Umfang für deren Richtigkeit.
10.2. Widerspricht der Kunde dem ihm übermittelten Korrekturabzug nicht unverzüglich aber spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen in Textform, so gilt der Korrekturabzug als genehmigt.
10.3. Der Auftrag wird von uns nach dem vom Kunden zu prüfenden Korrekturabzug ausgeführt. Spätere Mängelrügen des Kunden, welche ausschließlich auf Fehlern des Korrekturabzuges beruhen, sind ausgeschlossen.
10.4 der Druck erfolgt standardmäßig im 4C Druck, wenn bei der Bestellung keine andere Option wie Sonderfarbe ausgewählt oder schriftlich vereinbart wurde.
11. Gestalterische und technische Abweichungen
Der Anbieter behält sich bei Erfüllung des Vertrages ausdrücklich geringfügige Abweichungen von den Angaben, Beschreibungen und Darstellungen in dem Online-Shop wie auch in Katalogen vor, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
12. Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Anbieter anerkannt wurden.
13. Vertragstext, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den Kunden jederzeit auf der Internetseite des Anbieters abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext einschließlich der AGB, von der Internetseite in wiedergabefähiger Form speichern und ausdrucken. Auch der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden den Text auf Wunsch auch per E-Mail zu. Ferner erhält der Kunde die AGB unaufgefordert zusammen mit der Auftragsbestätigung per E-Mail.
14. Datenverarbeitung
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier: Datenschutzerklärung
15. Schlußbestimmungen
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Hamburg. Vertragssprache ist deutsch.
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.